Veranstaltung: | MITGLIEDERVERSAMMLUNG AM 4.12.2019 |
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Tagesordnungspunkt: | 4.4.1. Jeder Mensch zählt (Wahlrechtsreform) |
Antragsteller*in: | Rainer Landele |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 28.11.2019, 16:45 |
A1: Jeder Mensch zählt
Antragstext
Der Stadtverband Trier beantragt die (inhaltliche) Aufnahme folgenden Passus‘ in
das Landtagswahlprogramm 2021 der Grünen RLP.
„Die Grünen RLP fordern eine Änderung des Wahlrechts, dahingehend, dass jungen
Menschen gleichberechtigter Einfluss in unserer Gesellschaft gegeben wird. Für
das passive Wahlrecht bedeutet dies eine Herabsetzung auf 16 Jahre, für das
aktive Wahlrecht auf 12 Jahre. Alle noch jüngeren Menschen erhalten die
Beachtung ihrer Stimme, indem stellvertretend für sie deren Sorgeberechtigten
abstimmen können.“
Begründung
Ein Mensch, eine Stimme
Wir erleben gerade einen Generationskonflikt: Menschen mit noch 30 Jahren Lebenserwartung bestimmen über die Zukunft von Menschen mit noch 90 Jahren Lebenserwartung. Dass da die Prioritäten nicht identisch sind, ist wenig verwunderlich.
Diese verschiedenen Prioritäten, diese verschiedenen Interessen sind auch nicht grundsätzlich problematisch, sondern normal in einer Demokratie. Ungerecht und undemokratisch ist es jedoch, wenn bestimmte Interessen vom System her (aus formalen Gründen) benachteiligt sind bei der politischen Einflussnahme. Das war seit Jahrtausenden so, z.B. wenn Frauen nicht wählen durften, weil diese weder Verstand noch Seele hatten. Oder ärmere Menschen nicht wählen durften, bzw. ihre Stimme war nur 1/3 Wert im Verhältnis zu finanziell reichen Menschen. Oder Farbige aller Farben nicht wählen durften – weil diese eh Tiere waren, keine vernunftbegabten Wesen.
Wie? All dies sind nicht angemessene Vergleiche zu heute? Natürlich doch: denn das einzige, was sich änderte, waren die opportunistischen Begründungen, warum man einen Teil der Gesellschaft von der Teilhabe an den Entscheidungen (von) der Macht fern hielt. Die Frauen waren zu doof, die Neger zu tierisch, die Armen zu arm. Ja, das ist nicht nett beschrieben, ist so verletzend, so falsch… Wer genau dies fühlt – nämlich, wie falsch es ist, Menschen damals abzuhalten von politischer Teilhabe -, fühlt auch, wie falsch es ist, die aktuelle und zukünftige junge Generation davon abzuhalten, eine Stimme in unserer Demokratie zu haben.
Nun, wie man es organisiert, dass jeder Mensch eine Stimme in einer Demokratie hat, ist erst einmal sekundär. Vielmehr müssen wir uns aktuell darauf konzentrieren, dass das Prinzip „Ein Mensch – eine Stimme“ gilt.
Die formalen Argumente (unmittelbar, allgemein, frei, gleich, geheim) haben da schlicht zurück zu treten. Gerade dann, wenn diese Prinzipien dafür sorgen, dass Menschen mit ihren Stimmen, ihren Interessen nicht beachtet werden.
Zuerst gilt das Prinzip: ein Mensch, eine Stimme.
Als zweites schaut man, wie man dieses Prinzip umsetzen kann.
Änderungsanträge
- Ä1 (Johannes Wiegel, Eingereicht)