Wer einmal durch die Neustraße gelaufen ist, kennt das: Ständig muss man aufpassen, dass man nicht von Autos angefahren wird. Anwohner*innen und Fußgänger*innen sind die Leidtragenden dieses Verkehrschaos. Eine moderne Stadt zeichnet sich dadurch aus, dass sie den Raum in den Innenstädten wieder zurückerobert. Weg von einer autogerechten Stadt zu einer menschengerechten Stadt. Zahlreiche Städte machen es vor und zeigen, dass weniger Autos in der Innenstadt ein Plus an Lebensqualität und Ruhe bedeuten. Auch eine Abstimmung auf einer Anwohner*innenversammlung hat gezeigt, dass der Bedarf nach einer ruhigeren Neustraße da ist.

Die Mittelfristplanung geht von weiterhin geringfügig steigenden Mitgliederzahlen aus.

Für die Kommunalwahl 2024 wurde ein Etat eingestellt, der einem jährlichen Sonderbeitrag (basierend auf dem Vorschlag unter TOP 5) der Amts-/Mandatsträger*innen an der Finanzierung der Parteiarbeit entspricht.

Insbesondere bei der politischen Arbeit wird für die kommenden Jahre mit steigenden Ausgaben gerechnet. Dies ist zwei Aspekten geschuldet: erstens werden wir auf Basis der gestiegenen Mitgliederzahlen mehr Delegierten zu LDV und BDK entsenden können. Andererseits werden wir als Partei der größten Stadtratsfraktion stärker durch Aktionen in Trier präsent sein müssen (Bsp. Grüne Runden, AKs, etc.).

Weitere Erläuterungen folgen in der MV.

Der Haushalt 2020 ist insbesondere positiv geprägt durch die gestiegenen Mitgliederzahlen 2019 sowie die größere Anzahl an Fraktionären/innen im Stadtrat nach der Kommunalwahl im Main 2019

Weitere Erläuterungen folgen in der MV.

Die Kassenordnung des Kreisverbandes Trier sieht vor:

„Amts- und Mandatsträger*innen leisten neben ihren satzungsgemäßen Mitgliedsbeiträgen Sonderbeiträge. Die Höhe der Sonderbeiträge wird vom Kreisvorstand in Absprache mit den Amts- und Mandatsträger*innen festgelegt. Die Mitgliederversammlung ist bezüglich der Vereinbarung zwischen Fraktion und Vorstand über die Höhe der Sonderbeiträge zu unterrichten und nimmt diese zustimmend zur Kenntnis.“

In diesem Zusammenhang wurde sowohl mit der Fraktion wie auch den Ortsvorstehern/innen in der Vorlage genannte Beträge abgestimmt.

- Energiewende ohne Stromspeicher ist unmöglich

Dass die Energiewende in Deutschland notwendig ist, um den Klimawandel ab zu schwächen, ist nun endlich ein Allgemeinplatz. Dass hierzu Investitionen in Milliardenhöhe notwendig sind, scheint in manchen Köpfen jedoch noch nicht angekommen zu sein.

Eine Energiewende mit Stromproduktion aus Wind & Sonne benötigt Stromspeicher, welche auf vielfältige Weise realisierbar sind. Gerade auch, weil die Forschung auf diesem Gebiet so intensiv ist, wie nie zuvor, gibt es diese Vielfalt, die ebenfalls nötig ist. Weil niemand wirklich weiß, in welche Richtung die technologische Entwicklung am Ende geht ...

Nichtsdestotrotz gibt es aktuell eine Speicherform von Strom (Wirkungsgrad 80%), die seit über 100 Jahren bekannt und erprobt ist. Und die sich sowohl ökonomisch als auch ökologisch sinnvoll erwiesen hat - wenn man eben über viele Jahrzehnte rechnet und nicht nur über 20 Jahre, wie es (absurde) Wirtschaftlichkeitsberechnungen machen.

Die Sinnhaftigkeit von Pumpspeicherkraftwerken ist aber gebunden an die vorhandenen geographischen Gegebenheiten. Gerade dann, wenn man bei ihrer Errichtung ökologisch rücksichtsvoll vorgehen will. Anders ausgedrückt: Pumpspeicherkraftwerke kann man sich nicht einfach aus den Rippen schneiden, geeignete Standorte sind selten, solange man nicht immense Eingriffe in die Natur vornehmen will.

- Energiewende ohne Investitionen des Landes ist unmöglich

Einen geeigneten Standort in RLP gibt es in der Nähe von Mehring (Landkreis Trier-Saarburg). Die Stadtwerke Trier (SWT) haben diesen Standort gefunden und seine Entwicklung über Jahre und mit mehreren Millionen Euro voran getrieben. Das wichtigste, positive Ergebnis dieses Prozesses ist die uneingeschränkte Befürwortung dieses Pumpspeicherkraftwerkes durch alle beteiligten Kommunen und Umweltschutzverbände. Bis heute ist von niemandem zu hören, die Verwirklichung sei ökologisch nicht sinnvoll. Auch von Bürger*Innenprotesten war bisher nichts zu hören.

Woran es aber hapert ist die finanzielle Komponente – auch aufgrund der kontraproduktiven Gesetzgebung auf Bundesebene der letzten 15 Jahre. Während die SWT über mehrere Jahre Millionen Euro in die Entwicklung des Projektes gesteckt haben, wurde der Strommarkt finanziell immer unattraktiver für den Aufbau von Speicherkapazitäten. So, dass sich schlicht kein Investor findet auf dem sogenannten freien Markt – welcher natürlich sofort zur Stelle wäre, würde sich das Projekt finanziell „rechnen“.

Der aktuelle Stand ist, dass das Projekt „pausiert“. Aufgrund der „Interventionen“ der Grünen Trier in Zusammenarbeit mit dem Umweltministerium RLP, den MdL Andreas Hartenfels aber auch Sven Teuber von der SPD, wurde das Projekt bisher nicht endgültig abgewickelt. Und auch die Gremien der SWT wollten, wollen das Projekt nicht aufgeben – gerade jetzt nicht, wo doch die Dringlichkeit des Problems so in das Bewusstsein der Gesellschaft steigt.

Daher beantragen wir, der Grüne Stadtverband Trier, dass als erstes die weitere Finanzierung des Projektes „PSKW RIO“ durch die Landesregierung RLP in unser Wahlprogramm aufgenommen wird.

- Eine Investition in die Zukunft

Und wir beantragen als zweites die Aufnahme in unser Wahlprogramm, dass bei einer positiven Bewertung des Projektes „PSKW RIO“ - also in ganzheitlicher Bewertung von ökonomischen und ökologischen Zielen – das Land RLP sich finanziell an der Umsetzung des Projektes beteiligt. Eine solche Finanzierung ist nicht dasselbe wie z.B. die Millionen Subventionen in den Flughafen Hahn oder die Millionen Subventionen in den Nürburgring. Warum?

Nun, als erstes, geht es bei einer Investition in das PSKW RIO um eine Infrastrukturmaßnahme für das ganze Land und eben nicht nur um die Unterstützung irgend eines privaten Investors. Zum zweiten ist aus mehr als hundert Jahren Erfahrung klar, dass solch ein PSKW eben gerade kein Fass ohne Boden ist, sondern sich rechnet über einen langen Zeitraum. Und das war die letzten hundert Jahre so, obwohl es gerade keine Zeit war, in der es darum ging, CO2 mit Hilfe eines PSKW ein zu sparen.

Nun gut, man könnte weiter warten. Auf technologische Fortschritte. Oder neue politische Bedingungen. Und ignorieren über hundert Jahre Erfahrung mit PSKW und ignorieren die Dringlichkeit des Klimawandels.

Doch, alternativ: wir starten jetzt die Projekte, die uns aktuell voran bringen. Auch wenn dann eben „der Staat“ - hier also das Land RLP - als Teilnehmer des Marktes Position beziehen muss: mehr Lenkung, mehr Einsatz, mehr Engagement? In Anbetracht der Situation: natürlich ja!

Ein Mensch, eine Stimme

Wir erleben gerade einen Generationskonflikt: Menschen mit noch 30 Jahren Lebenserwartung bestimmen über die Zukunft von Menschen mit noch 90 Jahren Lebenserwartung. Dass da die Prioritäten nicht identisch sind, ist wenig verwunderlich.

Diese verschiedenen Prioritäten, diese verschiedenen Interessen sind auch nicht grundsätzlich problematisch, sondern normal in einer Demokratie. Ungerecht und undemokratisch ist es jedoch, wenn bestimmte Interessen vom System her (aus formalen Gründen) benachteiligt sind bei der politischen Einflussnahme. Das war seit Jahrtausenden so, z.B. wenn Frauen nicht wählen durften, weil diese weder Verstand noch Seele hatten. Oder ärmere Menschen nicht wählen durften, bzw. ihre Stimme war nur 1/3 Wert im Verhältnis zu finanziell reichen Menschen. Oder Farbige aller Farben nicht wählen durften – weil diese eh Tiere waren, keine vernunftbegabten Wesen.

Wie? All dies sind nicht angemessene Vergleiche zu heute? Natürlich doch: denn das einzige, was sich änderte, waren die opportunistischen Begründungen, warum man einen Teil der Gesellschaft von der Teilhabe an den Entscheidungen (von) der Macht fern hielt. Die Frauen waren zu doof, die Neger zu tierisch, die Armen zu arm. Ja, das ist nicht nett beschrieben, ist so verletzend, so falsch… Wer genau dies fühlt – nämlich, wie falsch es ist, Menschen damals abzuhalten von politischer Teilhabe -, fühlt auch, wie falsch es ist, die aktuelle und zukünftige junge Generation davon abzuhalten, eine Stimme in unserer Demokratie zu haben.

Nun, wie man es organisiert, dass jeder Mensch eine Stimme in einer Demokratie hat, ist erst einmal sekundär. Vielmehr müssen wir uns aktuell darauf konzentrieren, dass das Prinzip „Ein Mensch – eine Stimme“ gilt.

Die formalen Argumente (unmittelbar, allgemein, frei, gleich, geheim) haben da schlicht zurück zu treten. Gerade dann, wenn diese Prinzipien dafür sorgen, dass Menschen mit ihren Stimmen, ihren Interessen nicht beachtet werden.

Zuerst gilt das Prinzip: ein Mensch, eine Stimme.

Als zweites schaut man, wie man dieses Prinzip umsetzen kann.